Erneute Abstimmung zur Bürgerbefragung

Abstimmung zur Bürgerbefragung muss wiederholt werden

Wir Ratsmitglieder von der Liste Zukunft haben in der Sitzung des Gemeinderats am 10.02.2026 den Antrag auf eine Einwohnerbefragung zum Thema Gewerbegebiet gestellt. Dies haben wir mit der Überzeugung getan, dass eine solche Befragung einen Ausweg aus der aktuell festgefahrenen Diskussion bringen kann.

In unserem Antrag hatten wir vorgeschlagen, eine Einwohnerbefragung zusammen mit der Landtagswahl am 22. März durchzuführen. Dazu ist ein Beschluss des Gemeinderats notwendig. Wir hatten vorgeschlagen, diesen Beschluss in einer gesonderten Ratssitzung zu fassen.

Fälschlicherweise wurde dieser Beschluss aber auf Hinweis des VG Bürgermeisters im Rahmen der laufenden Sitzung sofort zur Abstimmung gebracht. Es hat sich herausgestellt, dass dies so aus rechtlicher Sicht nicht hätte erfolgen dürfen, da unter dem Tagesordnungspunkt „Gewerbegebiet“ nur eine Beratung und nicht eine Beschlussfassung auf der Tagesordnung stand. Von daher ist der gefasste Beschluss nicht rechtskräftig und muss neu zur Abstimmung kommen.

Da es bis zur Landtagswahl nun nur noch drei Wochen sind und zur Vorbereitung einer solchen Abstimmung einige wichtige Punkte wie z.B. die genaue Fragestellung zu klären und Fristen einzuhalten sind, soll über die Einwohnerbefragung nun an der Ratssitzung vom 26. März neu abgestimmt werden. Die Befragung selbst könnte dann 4-6 Wochen später stattfinden.

In vielen persönlichen Gesprächen haben wir erfahren, wie sehr das Thema Gewerbegebiet die Bürgerinnen und Bürger bewegt und dass sich viele in den letzten Wochen und Monaten durch die neuen Informationen und Sachverhalte eine klare Meinung zum Gewerbegebiet gebildet haben. Diese Meinung soll jetzt auch zum Ausdruck kommen!

Wir setzten uns weiter dafür ein, dass es zu einer Einwohnerbefragung kommt und der Willen der Maring-Noviander Einwohnerinnen und Einwohner Gehör findet.